Die Neutralität, eine Chance für Italien und für Südtirol

Transkript eines Vortrages vom 10.10.2026, mit Bruno Scapini, ehemaliger Botschafter, übersetzt ins Deutsche.

Die Neutralität würde für Italien und für Südtirol einen Beitrag bieten, mehr finanzielle Ressourcen für das Sozial-, Bildungs- und Gesundheitssystem und für die Umwelt bereitstellen zu können. Die Nato verpflichtet die Mitgliedsstaaten neuerdings, 5% ihres BIP für militärische Zwecke auszugeben, was ca. 10% der jährlichen Staatsausgaben bedeutet. Die militärische Aufrüstung bietet aber nicht mehr Sicherheit, sondern erhöht das Risiko, dass in Italien und auch in Südtirol Kampfhandlungen mit verheerenden Folgen für die Menschen und die Umwelt stattfinden könnten. Die Neutralität würde Italien mehr Souveränität geben, die Außenpolitik selber zu gestalten. Die Neutralität würde auch einen Beitrag für die friedliche Koexistenz der großen Weltmächte leisten.

Die Bürger sind aufgerufen, die Gesetzesinitiative mit ihrer Unterschrift zu unterstützen: bis zum 24. Oktober 2026 in allen Gemeinden Südtirols; bis zum 10. November 2026 nur in digitaler Form.

Die Tonaufzeichnung des Vortrages sowie weitere Informationen finden Sie unter

https://www.habitvital.net/de/gesellschaft/rechtsleben/weltordnung/neutralitaet-italien

Zusammenfassung des Vortrages von Bruno Scapini

Bruno Scapini hat mit dem „Comitato Italia Neutrale“ eine Gesetzesinitiative ins Leben gerufen, die darauf abzielt, Italien als neutralen Staat neu zu definieren und die Neutralität ausdrücklich in der italienischen Verfassung zu verankern. Gleichzeitig sollen verfassungsrechtliche Grenzen für die Übertragung staatlicher Zuständigkeiten an internationale Organisationen festgelegt werden. Er erläutert, wie die NATO und die Europäische Union die Entscheidungsfreiheit Italiens in der Außenpolitik einschränken und damit das Risiko erhöhen, in internationale Konflikte hineingezogen zu werden. Als Beispiele nennt er die Kriege gegen Serbien, im Irak und in Libyen sowie die italienische Unterstützung für die Ukraine.

Scapini sieht als Folgen dieser Abhängigkeit in der Außenpolitik die wirtschaftlichen und sozialen Problemen Italiens: die fortschreitende wirtschaftliche Schwächung, die soziale Ungleichheit, die Armut, die Abwanderung qualifizierter junger Arbeitskräfte und den durch interne Faktoren verursachten Vertrauensverlust in staatliche Institutionen. Zudem betrachtet Scapini die zunehmende Militarisierung Europas und den Anstieg der Rüstungsausgaben als Belastung für öffentliche Bereiche wie das Sozial- und Gesundheitswesen, das Bildungswesen und die Forschung.

Als Alternative schlägt er eine Politik der aktiven Neutralität vor. Italien sollte sich stärker auf Friedensvermittlung, diplomatische Konfliktprävention und seine historische Rolle im Mittelmeerraum konzentrieren. Neutralität bedeute nicht Schwäche oder Isolation, sondern politische Autonomie, friedliche Koexistenz und die Möglichkeit, internationale Spannungen abzubauen.

Es wird eine für den 13. bis 20. Oktober 2026 in Italien geplante NATO-Übung thematisiert, die einen Atomkrieg simulieren soll. Es werden die möglichen Reaktionen anderer Staaten auf eine italienische Neutralitätspolitik sowie die Sammlung der erforderlichen Unterschriften zur Unterstützung der Initiative angesprochen. Scapini betont abschließend, dass die Neutralität für Italien ein langfristiges nationales Ziel und ein Grundwert sein sollte, um die eigene Souveränität zu stärken und künftige Generationen vor den Risiken eines Krieges zu schützen.

Die 10 wichtigsten Überlegungen für eine Neutralität

1. Die weltweite Instabilität sollte Italien dazu veranlassen, seine geopolitische Rolle kritisch zu überdenken.

2. Es besteht kein Gleichgewicht zwischen dem, was Italien der NATO gegeben hat, und dem, was es erhalten hat.

3. Italien muss sich wieder als aktiver Akteur seiner eigenen Geschichte begreifen und nicht als passives Objekt der Geschichte anderer.

4. Unter den Krisen, die Italien heimsuchen, ist die geistige Unterordnung die gefährlichste.

5. Durch die NATO erhält Italien keinen Schutz, sondern ist vielmehr Kriegsrisiken und Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt.

6. Italien steht heute an einem Scheideweg. Es muss sich entscheiden: entweder Wiederaufrüstung oder friedliche Koexistenz.

7. Frieden ist nicht einfach nur eine Alternative zum Krieg, sondern eine bewusste und verantwortungsvolle politische Entscheidung.

10. Militärische Bündnisse tragen nicht zur Lösung von Krisen bei, sondern verschärfen diese vielmehr.

Transkript des Vortrages vom 10.10.2026

Die Neutralität ist nicht nur ein Wert für uns, die wir Italien in diese Richtung lenken wollen, sondern ein Wert, den bereits viele Länder übernommen haben. Da wäre die Schweiz, direkt an der Grenze zu Italien, ebenso wie Österreich. Und dann gibt es noch weitere Länder. Da sind Irland, Malta, Zypern, Moldawien und Serbien, die die Neutralität angenommen haben, wenn auch – das muss ich sagen – mit unterschiedlichen Nuancen. Das Prinzip ist jedoch dasselbe. Was mich jedoch sehr bedauert, das muss ich sagen, ist die Feststellung, dass zwei Länder, zwei große Länder mit einer langen Tradition der Neutralität, Finnland und Schweden, leider zwischen 2024 bzw. 2025 als Mitglieder in das Atlantischen Bündnisses mitgerissen wurden. Und was mich am meisten bedrückt, ist die Feststellung, dass diese Entscheidung seitens Finnlands und Schwedens – Länder, die neutral waren, ja seit Jahrhunderten neutral waren – ausschließlich auf politischer Ebene, von den Regierungen der Länder, getroffen wurde und nicht durch ein Volksreferendum.

Die Bevölkerung Finnlands und Schwedens hatte kein Mitspracherecht, um Ja oder Nein zu diesem Beitritt zur NATO, zum Atlantischen Bündnis, zu sagen. Und das spricht Bände darüber, dass die Länder von den euro-atlantischen Hierarchien künstlich dazu verleitet wurden. Das bedauere ich wirklich, denn ich bin überzeugt: Wenn es uns in Europa gelingt, mehr neutrale Länder zu haben, dann werden gerade Finnland und Schweden meiner Meinung nach die ersten nächsten Kandidaten sein, die ihre Neutralität wiedererlangen. Kommen wir nun zum Kern der Sache.

Heute sprechen wir also über die Neutralität Italiens. Ich möchte dabei auf zwei Punkte eingehen. Der eine ist die Äußerung des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier vom Februar 2025, einen Monat nach dem Amtsantritt von Präsident Trump im Weißen Haus. Was hat Bundespräsident Steinmeier gesagt? Er sagte: „Ich hätte nie erwartet, die Ukraine vor den Vereinigten Staaten verteidigen zu müssen.“ Dann gibt es noch einen weiteren Bezug, auf den ich eingehen möchte, und zwar den vom 6. März 2025. Was geschah am 6. März 2025? In Brüssel beschloss der Europäische Rat gemeinsam mit der Kommission, 800 Milliarden Euro für die europäische Aufrüstung bereitzustellen. Ich erwähne dies, weil die beiden von mir genannten Ereignisse den Prozess der Destabilisierung des Westens – meiner Meinung nach aber folglich auch auf globaler Ebene, der bereits vor mehreren Jahren begonnen hat – genauer gesagt, gerade mit den Umwälzungen, die uns die Covid-19-Pandemie beschert hat. Nun, in diesem Szenario der Instabilität, für das meine eben genannten Beispiele zeugen, sage ich, dass das Reden von Neutralität manchen als eine Art Wagnis erscheinen könnte – als politisches Wagnis, als ideologisches Wagnis. Warum? Weil manche diesen Gedanken der Neutralität gerade dazu nutzen könnten, das Thema zu banalisieren, es lächerlich zu machen, fast schon sinnlos erscheinen zu lassen. Oder sie könnten ihn für eine politische Provokation nutzen. Ich sage, wir müssen den Boden von diesen Klischees befreien. Wir müssen diese falschen Überlegungen ausräumen, um das Thema der Neutralität Italiens anzugehen und es genau in den Kontext der aktuellen politischen Lage Italiens sowie der geopolitischen Situation auf internationaler Ebene zu stellen.

Die Krisen

Seit einigen Jahren erleben wir eine Reihe von Krisen. Wir sprechen von Umweltkrisen, von Energiekrisen, von ökologischen Krisen, von Umweltverschmutzung und von der Klimakrise. Doch unter diesen Krisen gibt es eine, die schwerwiegender und gefährlicher ist als die anderen. Es ist die Krise der weit verbreiteten Kriegführung. Wenn wir an Kriegslust und an die Kriegskrise denken, beziehen wir uns natürlich in erster Linie auf den russisch-ukrainischen Krieg, der natürlich zu einer schwerwiegenden Destabilisierung in Europa, im Westen und in unseren Ländern geführt hat, die offensichtlich stark von ausländischen Energiequellen abhängig sind. Wenn wir jedoch die derzeitigen Politiker fragen, wie diese Krisen gelöst werden sollen, lautet die Antwort, dass man auf Resilienzprojekte und Nachhaltigkeitsprojekte zurückgreifen soll – und genau auf diese beiden Begriffe möchte ich Ihre Aufmerksamkeit lenken, denn genau davon sprechen die globalistischen Eliten. Und dann sprechen sie von Übergängen. Auf jede Krise folgt ein Wandel. Klimakrise, Klimawandel. Energiekrise, Energiewende. Das bedeutet alles, aber auch das Gegenteil von allem. Es bedeutet jedoch nicht das Wichtigste, nämlich dass Italien wieder dazu übergehen muss, sich als aktiver Akteur seiner eigenen Geschichte zu begreifen und nicht als Objekt der Geschichte anderer.

Um jedoch zu diesem kritischen Umdenken zu gelangen, muss verständlich gemacht werden, wie sich die Perspektive der Neutralität Italiens historisch und konkret in unseren nationalen Lebensweg einfügt. Wenn wir jedoch von kritischem Umdenken sprechen, können wir keine konkrete Antwort geben, wenn wir nicht eine andere Frage beantworten, nämlich: Was sind heute die nationalen Interessen Italiens? Eine Frage, die nicht rhetorisch ist, sondern eine einfache Frage. Aber gibt es Politiker, die sich diese Frage heute gestellt haben? Soweit ich den Medien entnehme, spricht kein Politiker von nationalen Interessen, sondern nur von irgendwelchen spontanen, zufälligen Interessen. Doch nationale Interessen sind Interessen, die ganz bestimmten historischen Leitlinien folgen. Wenn wir also unsere heutigen Politiker fragen, was die nationalen Interessen sind, werden sie sagen: „Aber natürlich, es gibt zwei grundlegende Interessen Italiens: die Europäische Union und das Atlantische Bündnis. Das ist der übliche Refrain, das Leitmotiv sozusagen, mit dem man uns jahrzehntelang bombardiert hat, und ich bin Zeuge davon. In 40 Jahren diplomatischer Laufbahn habe ich im Außenministerium im Palazzo della Farnesina Reden gehört, wenn Entscheidungen getroffen werden mussten, in denen es immer hieß, bevor man einen Standpunkt einnahm: Wir müssen Brüssel fragen, oder wir müssen Washington fragen!

Die Souveränität, ein nationales Interesse Italiens

Und was bedeutet das? Dass wir in Italien echte Entscheidungsfreiheit in der Außen- und Verteidigungspolitik haben? Das glaube ich ganz und gar nicht. Und der Beweis liegt uns heute direkt vor Augen. Die Europäische Union und die NATO mögen zu ihrer Zeit durchaus einigen Bedürfnissen Italiens gerecht geworden sein, vor allem in der Nachkriegsphase des Zweiten Weltkriegs, aber wenn wir genau hinschauen, haben sich die Europäische Union und das Atlantische Bündnis ab einem bestimmten Zeitpunkt in der Geschichte der Republik praktisch als zwei große Unglücke für uns erwiesen. Warum? Das wird sofort deutlich.

Die Europäische Union, die als Binnenmarkt ins Leben gerufen wurde, hat anfangs gut funktioniert, weil sie uns diese Freiheit des Handels mit anderen Ländern verschafft hat, basierend auf dem wirtschaftlichen Prinzip der Tauschwerttheorie. Doch dann wurde dieses Prinzip der Tauschwerttheorie, das ein grundlegendes wirtschaftliches Prinzip ist, mit Füßen getreten und nicht mehr beachtet, denn seit Maastricht gab es keinen Binnenmarkt mehr, sondern die Europäischen Gemeinschaften und später die Europäische Union. Und seit Maastricht, seit 1992, gab es einen kontinuierlichen, schrittweisen Prozess der Entziehung von Souveränität aller Mitgliedstaaten der Union. Und Italien gehört zu diesen Ländern.

Auch bei der NATO ist die Lage negativ. Sie ist negativ für die Europäische Union, denn gerade seit Maastricht hat Italien einen wirtschaftlichen Rückschritt erlebt. Vergessen wir nicht, dass Italien 1991–92 die viertgrößte Industriemacht der Welt war. Heute sind wir die neuntgrößte, meine Herren, und das ist ein großer Unterschied. Im Rahmen des Atlantischen Bündnisses hingegen waren wir Risiken ausgesetzt – nicht geschützt, sondern der Gefahr ausgesetzt, in Kriege verwickelt zu werden, die wir nie beschlossen und nie gewollt haben. Kriege, die von anderen beschlossen wurden. Und das erkennen wir, wenn wir einen kleinen Blick nach innen oder besser gesagt zurück in die Geschichte werfen. Im Jahr 1999 haben wir Belgrad bombardiert. Und was war diese Bombardierung? War das nicht eine Beteiligung Italiens an einem Krieg, der nicht von Italien beschlossen und in jenen Jahren auch nicht vom Parlament gebilligt wurde? Und dann sind wir 2003 in den Krieg gegen den Irak eingetreten. Und 2011 hatten wir einen Krieg mit Libyen. Und was tun wir heute? Heute unterstützen wir die Ukraine mit Waffenlieferungen und Finanzpaketen. Und das bedeutet nicht, dass wir nichts mit dem Krieg zu tun haben, nur weil wir keine Soldaten auf ukrainisches Gebiet entsandt haben. Nein. Denn nach dem Völkerrecht gilt ein Land, das Unterstützung leistet – sei es durch die Bereitstellung eigener Stützpunkte oder durch Finanzpakete, also durch erhebliche wirtschaftliche Hilfe und sogar durch direkte Waffenlieferungen –, nach dem Völkerrecht gilt dieses Land als kriegführende Partei. Und Italien kann sich heute in diesem Krieg zwischen Russland und der Ukraine nicht als nicht kriegführendes Land betrachten.

Außerdem, so sagte ich, erlebt Italien seit langem einen wirtschaftlichen Niedergang. Sicher, Italien ist ein Land mit einem recht starken, soliden wirtschaftlichen Fundament. Aber wir haben einen fortschreitenden Verfall erlebt. Von der vierten Weltmacht, wie ich sagte, sind wir auf den neunten Platz zurückgefallen. Und Prognosen zufolge werden wir in 10 bis 15 Jahren wahrscheinlich die vierzehnte oder fünfzehnte Weltmacht sein. Deshalb müssen wir uns gerade mit diesen Krisen in Italien auseinandersetzen. Denn es handelt sich nicht nur um eine Wirtschaftskrise. Sicher, die Wirtschaftskrise zeigt sich in einem Wachstum von fast 0 %, 0,4 % oder 0,5 %. Wir schaffen es nicht, 1 % des BIP zu erreichen. Aber dann haben wir auch einen anhaltenden Aderlass durch Unternehmensschließungen. In den letzten Jahren scheinen zahlreiche produktive Unternehmen geschlossen worden zu sein. Diese wurden dann nicht durch neue Unternehmen kompensiert. Denn während die wirklich produktiven Unternehmen schließen, entstehen stattdessen einfachere Unternehmen, die sogenannten Start-ups, die vor allem eher marginale Tätigkeiten ausüben. Die Krise ist also nicht nur wirtschaftlicher, wie ich bereits sagte, sondern auch eine soziale. Wir haben heute in Italien 6 Millionen Menschen, die in absoluter Armut leben. Und jede dritte Familie war gerade aufgrund dieser jüngsten Energiekrisen gezwungen, ihren Lebensmittelverbrauch zu reduzieren. Das ist sehr gravierend. Das bedeutet, dass sich die Kluft zwischen Reichtum und Armut tatsächlich enorm und dramatisch vergrößert.

Und dann gibt es noch ein weiteres Problem: die Abwanderung. Darüber haben wir vorhin mit dem Architekten gesprochen. In den letzten zehn Jahren hat die italienische Abwanderung wieder zugenommen. Das erinnert an die 60er- und 70er-Jahre, als es einen großen Migrationsstrom aus Italien in die Schweiz und nach Deutschland gab. Dann gab es die Phase der Rückkehr der Italiener. Und da schien es, als hätte Italien diese negative Entwicklung überwunden. Doch heute stellen wir einen Exodus junger Menschen ins Ausland fest, der in den letzten zehn Jahren die Zahl von 1,6 Millionen Menschen erreicht hat. Heute haben wir eine im Ausland registrierte italienische Gemeinschaft von sechs Millionen sechshunderttausend Menschen. Und das ist ein äußerst schwerwiegendes Phänomen, denn wir exportieren das italienische Genie. Das heißt, jene jungen Menschen, die durch unser Schul-, Berufs- und Hochschulsystem ausgebildet werden und die, da sie auf dem Arbeitsmarkt keine Entfaltungsmöglichkeiten finden, unser Land natürlich verlassen. Ihre Ausbildung erfolgte jedoch auf Kosten der Italiener durch das Schul-, Hochschul- und Bildungssystem, das mit unseren Steuern finanziert wurde. Und wir berauben uns selbst dieses beruflichen Genies, das stattdessen anderen Ländern zugutekommt.

Dann gibt es noch eine weitere Krise, nämlich die institutionelle Krise. Heute ist das Vertrauen in die Institutionen verloren gegangen. Es besteht eine Kluft zwischen Bürgern und Institutionen. Man glaubt nicht mehr an das, was sie sagen. Sicherlich – und es tut mir leid, daran erinnern zu müssen –, aber bei mehreren Gelegenheiten hat gerade unser Präsident Mattarella, anstatt seiner Pflicht nachzukommen, die Werte unserer Verfassung zu wahren, zu schützen und zu bewahren, zugelassen, dass diese Werte mit Füßen getreten wurden. Zunächst einmal durch die Verletzung des in Artikel 11 der Verfassung verankerten Grundsatzes der Ablehnung des Krieges. Aber dann auch durch äußerst gefährliche Äußerungen. Als er mehr als einmal erklärte, man müsse den nationalen Parlamenten Souveränität entziehen, um die Entscheidungsbefugnisse in Brüssel zu zentralisieren. Und das ist äußerst schwerwiegend. Es ist äußerst schwerwiegend, weil es gegen die Grundsätze unserer Verfassung verstößt. Vor allem, weil wir durch diese Übertragung, diese Verlagerung von Souveränität vom nationalen Parlament auf die Organe in Brüssel, nichts anderes tun, als die Entscheidungsprozesse von einem parlamentarischen Organ, das legitimiert ist, die Interessen des italienischen Volkes zu vertreten, auf Organe in Brüssel zu verlagern, die keine demokratische Repräsentativität besitzen. Denn zwar gibt es das Europäische Parlament, aber das Europäische Parlament hat keine eigene Gesetzgebungsfunktion. Die Artikel des Vertrags über die Europäische Union sprechen zwar von Mitwirkung, doch letztendlich hängen die Gesetzgebungsverfahren von der Kommission und vom Europäischen Rat ab. Und Artikel 17 des Vertrags über die Europäische Union besagt ausdrücklich, dass auf Ebene der Europäischen Union keine Rechtsvorschriften erlassen werden können, wenn sie nicht von der Kommission vorgeschlagen werden. Und was bedeutet das? Es bedeutet, das Europäische Parlament zu entmachten. Man hat uns also ein Parlament gegeben, das in seiner gesetzgebenden Funktion die Interessen der europäischen Völker nicht repräsentativ vertritt. Und das ist ein schwerwiegender demokratischer Mangel.

Unter all den Krisen gibt es jedoch meiner Meinung nach eine besonders schwerwiegende, und das ist die Krise der Unterordnung. Italien leidet seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs unter Unterordnung. In diesem Zusammenhang zitiere ich immer wieder – weil es mich beeindruckt hat – eine Seite einer bekannten italienischen Zeitung, „Il Messaggero“. Eine traditionsreiche Zeitung, denn ich habe eine Ausgabe des „Messaggero“ vom 29. September 1949 gefunden, also wenige Monate nach der Unterzeichnung des Atlantikpakts. Nun, warum erinnere ich mich immer an diese Ausgabe des „Messaggero“? Weil die Leitartikler auf dieser Seite, auf der Titelseite, den Mut hatten, die Schwächen anzuerkennen, mit denen Italien aus dem Zweiten Weltkrieg hervorgegangen war. In diesen Artikeln wurde von Italien als einer geschwächten Nation gesprochen. Und tatsächlich wurde Italien am Ende des Zweiten Weltkriegs leider schlecht behandelt. Denn Italien wurde lediglich als Bollwerk gegen den Kommunismus, gegen die Gefahr des Kommunismus betrachtet. Es wurde als Absatzmarkt für die Produkte multinationaler Konzerne angesehen. Nicht nur das. Auch jene anderthalb Jahre, in denen Italien gegen den Nazifaschismus gekämpft hat, wurden von den Alliierten nicht angemessen gewürdigt. Denn Italien hat verloren, es hat alles verloren. Es musste nicht nur seine Kolonien abtreten, sondern auch auf seine euro-mediterrane Ausrichtung verzichten. Hinzu kamen die durch den Atlantikpakt auferlegten Auflagen, da wir natürlich in das System der kollektiven Verteidigung eingebunden wurden. Wir wurden den Auflagen einer europäischen Architektur unterworfen, die im Laufe der Zeit immer weitergehende Souveränitätsverluste zugunsten undemokratischer Organe in Brüssel erzwungen hat. Doch diese Unterordnung hat verschiedene Aspekte. Sie hat, das muss ich sagen, in erster Linie einen kulturellen Aspekt, der nicht nur politischer Natur ist. Es handelt sich eher um eine strategische als um eine militärische Unterordnung. Doch es gibt eine noch schwerwiegendere Unterordnung, nämlich jene, die uns seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs als mentale Prägung aufgezwungen wurde. Und zwar jene mentale Unterordnung, durch die man uns glauben gemacht hat, dass die Freiheit, über die das italienische Volk verfügt, lediglich die Freiheit ist, zu entscheiden, wie man gehorcht, und nicht, wie man sein eigenes Schicksal bestimmt. Das ist keine Fantasie, das ist Geschichte, meine Damen und Herren. Man muss nur einen Blick zurück in die Geschichte werfen. Betrachten wir nun die heutige Realität. Heute stehen wir an einem Scheideweg. Italien muss wählen können. Die Welt verändert sich. In meiner Einleitung habe ich auf zwei Ereignisse Bezug genommen: zum einen auf die Äußerung des deutschen Bundespräsidenten Steinmeier, der sich darüber wunderte, die Ukraine vor den Vereinigten Staaten verteidigen zu müssen, und zum anderen auf die Entscheidung vom 6. März 2025 in Brüssel, 800 Milliarden für die europäische Aufrüstung bereitzustellen. Warum das? Weil diese beiden Ereignisse offensichtlich den Transformationsprozess der weltweiten geopolitischen Konstellation beschleunigt haben. Wir sehen, dass sich die Bündnisse heute wandeln. Selbst das Atlantische Bündnis unterliegt Veränderungen. Wir sehen, wie gerade die Trump-Regierung der NATO einen Schlag nach dem anderen versetzt. Sie versucht, innerhalb der NATO die ihrer Meinung nach „guten“ Mitglieder von den „schlechten“ zu trennen. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass gerade Trump ein NATO-Treffen für November angekündigt hat, jedoch nicht mit allen Mitgliedsländern des Bündnisses. Nur mit einigen, während andere ausgeschlossen werden. Das scheint mir ein ziemlich deutliches Zeichen für den Willen zu sein, den Zusammenhalt dieses Bündnisses zu untergraben. Aber fragen wir uns doch einmal, warum. Hat das eine Bedeutung? Denn offensichtlich sah sich die Trump-Regierung mit einem Europa konfrontiert, dessen Führung vom sogenannten amerikanischen „Deep State“ abhängig ist, also von der Biden-Regierung, also der Vorgängerregierung. Und folglich war Trump gezwungen, manchmal hybride, fragwürdige und umstrittene Entscheidungen zu treffen. Ein Beweis dafür ist die Tatsache, dass er zwar versucht hat, einen Dialog mit Russland aufzunehmen, dabei aber auch den internen Druck des amerikanischen Militär-Industrie-Komplexes . Der Beweis für diese Annäherung von Trumps Amerika an Russland ist gerade die gestrige Meldung, wonach sich die Vereinigten Staaten und Russland, die Russische Föderation, darauf geeinigt haben, dass Russland den Vereinigten Staaten und dem internationalen Markt erhebliche Mengen an Energieprodukten, vor allem Heizöl und Diesel, liefert. Dies geschieht mit dem Ziel, die Energiepreise in den Vereinigten Staaten zu senken. Sicherlich ist dies aus Trumps Sicht, wie soll ich sagen, eine Art egoistische Interpretation der Beziehungen zu Russland, doch Tatsache ist, dass diese Entscheidung seinen Widerstand seitens der europäischen Länder hervorgerufen hat, die die Ukraine unterstützen, da sie erkannt haben, dass der Kauf von Energieprodukten aus Russland nichts anderes bewirken würde, als Russland dabei zu helfen, den Krieg gegen die Ukraine fortzusetzen.

Ein Militärbündnis ist dem Frieden nicht förderlich.

Nun, heute sehen wir uns mit anderen geopolitischen Konstellationen konfrontiert. Die Bündnisse, wie ich bereits sagte, wandeln sich. Betrachten wir ein weiteres Beispiel für ein Bündnis, das kritisch sein kann: den Mekka-Vertrag, dieses Militärbündnis zwischen der Türkei, Saudi-Arabien und Pakistan. Hier sollten wir also über das Wesen und die Ziele eines Militärbündnisses nachdenken. Ein Militärbündnis ist dem Frieden nicht förderlich. Absolut nicht. Denn die Gründung dieses militärischen Bündnisses zwischen den drei von mir genannten Ländern im Rahmen des Mekka-Abkommens hat sofort Reaktionen seitens anderer Mächte hervorgerufen, die heute versuchen, militärische Bündnisabkommen mit den Nachbarn ihrer Feinde abzuschließen. Nehmen wir Indien, das Beziehungen zu Griechenland aufbauen will. Warum? Weil Indien, wie wir sehr wohl wissen, im Konflikt mit Pakistan steht. Und Griechenland als Freund zu haben bedeutet also, ein befreundetes Land an der Grenze zur Türkei zu haben. Und genau das tut auch Israel mit Zypern. Das Militärbündnis schafft also keine Sicherheit, sondern verschärft die Beziehungen, verschärft die Spannungen, verankert die Ansprüche, die die Positionen der Konfliktparteien kennzeichnen, und führt folglich nur dazu, dass das Risiko eines Konflikts noch weiter eskaliert.

Wie steht Italien nun in all dem da? Italien ist einem enormen Risiko ausgesetzt. Mit dem Beitritt zur NATO musste Italien die Regeln des Bündnisses akzeptieren, nämlich einzugreifen, wenn andere Länder angegriffen werden. In vielen Fällen handelte es sich jedoch gar nicht um einen Angriff, denn die NATO hat leider gehandelt, sie hat als Erste gehandelt, sie hat als Erste angegriffen, ohne überhaupt nach alternativen Lösungswegen zum Krieg zu suchen. Wie sieht die Lage Italiens heute also aus? Es ist mittlerweile zu einer fast permanenten Transitplattform für illegale Migrationsströme geworden. Italien ist heute zu einem logistischen Hinterland für die Armeen anderer Länder geworden. Italien ist zu einem militärischen Vorposten geworden, von dem aus militärische Operationen zum Schaden anderer Länder gestartet werden. Und das setzt uns dem Risiko aus, dem Risiko, nicht nur in den Krieg verwickelt zu werden, sondern sogar Vergeltungsmaßnahmen zu erfahren, die dann zu einer legitimen Reaktion seitens anderer Länder werden, die sich eben mit dieser Haltung unseres Landes konfrontiert sehen. Wie können wir also die Frage Italiens lösen?

Die Welt hat sich verändert.

Italien, so sagte ich zuvor, muss sich neu orientieren und verstehen, worin heute seine nationalen Interessen bestehen. Denn seit dem Zweiten Weltkrieg ist viel Zeit vergangen, und es ist unmöglich, dass die nationalen Interessen Italiens, die wir in der Nachkriegszeit festgestellt haben, 70 bis 80 Jahre später noch dieselben sein können. Nein, die Welt hat sich verändert. Die Welt ordnet sich neu, sie formt sich neu. Viele Krisen werden zu strukturellen Problemen, und in Europa haben wir – das sehen wir jeden Tag, dafür gibt es Beweise – eine autokratische Entwicklung in Brüssel. Fragen wir uns also, wo unsere nationalen Interessen liegen. Der Beweis dafür liegt in der historischen Betrachtung. Italien hat vor allem kein nationales Interesse daran, Militärbündnissen anzugehören. Denn die Zugehörigkeit zu Militärbündnissen ist für Italien – angesichts seiner geografischen Lage und dieser in ganz Europa einzigartigen geostrategischen Position – nicht von Interesse, da es kein Interesse daran hat, sich der Logik militärischer Blöcke anzuschließen. Nein. Italien sieht hingegen ein nationales Interesse darin, Friedensprozesse und Entspannungsprozesse zu fördern, da es davon in vollem Umfang profitiert. Und außerdem hat Italien heute ein weiteres nationales Interesse, nämlich die Wiederherstellung seiner euro-mediterranen Ausrichtung. Denn die euro-mediterrane Ausrichtung ist Italien von Natur aus eigen, nicht die euro-atlantische. Denn wir haben gesehen, dass Italien, wenn es eine führende Rolle im euro-atlantischen Raum angestrebt hat, daraus als Verlierer oder zumindest gedemütigt hervorgegangen ist. Und dafür gibt es heute Belege, vor allem als davon die Rede war, eine Brücke zwischen den Vereinigten Staaten und Europa zu schlagen. Unsere Meloni-Regierung hat sich angeboten, als Brücke zu fungieren, aber was ist dann passiert? Nichts. Denn Italien ist es nicht gelungen, die wahre Brücke zu werden. Die wahre italienische Brücke hat es nie gegeben. Italien wurde von Initiativen anderer Länder überholt. Und so sehen wir uns heute mit einer äußerst gefährlichen Situation konfrontiert, denn nicht nur durch das Atlantische Bündnis sind wir dem Risiko einer Verwicklung in Kriege und Vergeltungsmaßnahmen ausgesetzt, sondern auch durch die Europäische Union selbst. Und vielleicht ist das Risiko einer Verwicklung in Kriege, das wir mit der Europäischen Union eingehen, sogar noch höher als das der NATO. Und ich erkläre Ihnen, warum. Die NATO funktioniert auf der Grundlage von Artikel 5, ich glaube, das ist allgemein bekannt. Artikel 5 der NATO sieht für die Verteidigung eines angegriffenen Mitgliedstaates keine sofortige Intervention vor, sondern eine Abstufung von Maßnahmen, die der einzelne Staat, der dem Angegriffenen zu Hilfe kommen muss, ergreifen kann. Dabei handelt es sich nicht unbedingt um militärische Maßnahmen. Maßnahmen militärischer Art sind diejenigen, die erst als allerletzter Ausweg beschlossen werden können. Die NATO sieht also individuelle und kollektive Verteidigung vor, jedoch schrittweise, wodurch dem Mitgliedstaat zunächst ein Ermessensspielraum eingeräumt wird.

Die Europäische Union tut dies nicht. Es gibt Artikel 42.7 des Vertrags über die Europäische Union, der bereits ein militärisches Bündnis vorsieht, das das atlantische Bündnis der NATO ergänzt. Artikel 42.7 besagt eindeutig, dass im Falle eines Angriffs auf ein Land der Europäischen Union alle anderen Mitgliedstaaten verpflichtet sind, zu dessen Beistand einzugreifen. So lautet der Wortlaut von Artikel 42 Absatz 7. Er spricht nicht von schrittweisen und progressiven Maßnahmen. Er besagt, dass im Falle eines Angriffs auf ein Mitglied alle anderen Mitglieder unverzüglich und mit allen verfügbaren Mitteln zu dessen Beistand eilen müssen. Und dann gibt es noch einen weiteren schwerwiegenden Aspekt: die geografische Beschränkung. Die geografische Beschränkung, die Artikel 5 des NATO-Vertrags vorsieht, bezieht sich auf den europäischen und den nordamerikanischen Raum. Angriffe, die außerhalb dieser beiden geografischen Gebiete stattfinden, fallen also nicht darunter. Das besagt Artikel 5 ausdrücklich. Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union macht keinen geografischen Unterschied. Und das bedeutet, dass die Verpflichtung eines Mitgliedstaates, einem anderen Mitgliedstaat zu Hilfe zu kommen, auch dann bestehen kann und muss, wenn beispielsweise ein Überseegebiet eines europäischen Landes angegriffen wird, das in der Vergangenheit Kolonien besaß. Und das ist äußerst schwerwiegend, weil es das geografische Spektrum des Risikos einer Verwicklung erweitert. Deshalb sage ich, dass diese beiden Aspekte, Artikel 5 der NATO und Artikel 42 des Vertrags über die Europäische Union, zwei Bezugspunkte sind, die man unbedingt im Auge behalten muss. Und natürlich stützt sich der derzeitige Militarisierungsprozess, der genau am 6. März 2025 mit einer Zuweisung von 800 Milliarden Euro für die Aufrüstung eingeleitet wurde, ganz offensichtlich auf Artikel 42. Wir verfügen bereits über militärische Gremien innerhalb der Europäischen Union. Da ist der Militärausschuss, da ist die Europäische Verteidigungsagentur, da ist das EDIP, ein Programm, das Finanzmittel für den Kauf von militärischem Material bereitstellt. Doch heute ist von einer Reform der neuen Europäischen Union die Rede. Es gibt einige in Nordeuropa, die sogar das Prinzip der Einstimmigkeit im Europäischen Rat abschaffen möchten. Und das bedeutet natürlich, dass Entscheidungen mit Mehrheit getroffen werden – natürlich mit qualifizierter Mehrheit –, sodass das Land, das aus irgendeinem nationalen Grund nicht mitwirken will, dennoch gezwungen ist, die Verabschiedung des beschlossenen Beschlusses hinzunehmen. Das Risiko ist also extrem hoch. Wir müssen aus dieser Sackgasse herauskommen, denn es handelt sich um eine Sackgasse: Wenn wir diesen Kurs der Militarisierung weitergehen lassen, werden wir uns wirklich in einer extrem exponierten und riskanten Lage wiederfinden.

Militarisierung verursacht Kosten und entzieht den nationalen Volkswirtschaften Ressourcen.

Aber diese Militarisierung ist nicht nur unter dem Gesichtspunkt des militärischen Risikos zu bewerten, sie ist eine Militarisierung, die Kosten verursacht und die den nationalen Volkswirtschaften Ressourcen entzieht. Wir haben ein Gesundheitswesen, das nicht funktioniert, wir haben Schulen, die überarbeitet und saniert werden müssen, und wir müssen auch das Forschungssystem ausbauen. Nun befinden wir uns tatsächlich in einer Situation der Verarmung, gerade weil wichtige strategische Ressourcen abgezogen und stattdessen für Waffen und die Finanzierung von Kriegen verwendet werden. Nicht umsonst beklagt sich mancher in Italien darüber, dass unsere Renten stagnieren, während man es sich in der Ukraine erlaubt hat, die Renten in diesem Jahr um 12 % zu erhöhen. Hätten sie doch eine solche Maßnahme für die italienischen Renten vorgesehen! An diesem Punkt kann der Weg aus der Sackgasse nur in der Neutralität Italiens bestehen.

Einschränkungen der Souveränität nur unter Wahrung der Verfassung

Und dieses Neutralitätsprojekt, für das ich das „Comitato Italia Neutrale“ ins Leben gerufen und dessen Schirmherr ich geworden bin, zielt nicht nur darauf ab, den Neutralitätsstatus in Artikel 11 der Verfassung zu verankern, darauf werde ich noch näher eingehen, sondern auch ein weiteres Ziel verfolgt, nämlich die Schaffung verfassungsrechtlicher Garantien, wenn es um den Beitritt zu einer internationalen Organisation geht, die Einschränkungen der Souveränität mit sich bringt. Denn wenn wir Artikel 11 lesen, ist dort von Zustimmung die Rede, das heißt, dass Italien den Einschränkungen der Souveränität zustimmt, die für eine internationale Organisation erforderlich sind, die auf Frieden und internationale Gerechtigkeit ausgerichtet ist – aber unter welchen Bedingungen? Unter nur einer: nämlich zu gleichen Bedingungen wie die anderen Staaten. Und was bedeutet das? Es bedeutet gar nichts, denn jeder Staat, der einer internationalen Organisation angehört, hat seine eigenen Interessen, die sich von denen anderer Länder unterscheiden. Und noch etwas muss gesagt werden: Es gibt – und das weiß ich aus meiner Erfahrung im Ministerium, da ich selbst im Referat für Verträge und diplomatische Streitigkeiten tätig war: Es gibt keinen internationalen Vertrag, der frei von Vorbehalten ist, die einige Mitgliedsländer beim Beitritt zu dieser internationalen Organisation geltend machen. Und der Mechanismus der Vorbehalte beeinträchtigt den Grundsatz der Gleichberechtigung zwischen den Ländern. Daher ist es notwendig, dass wir nicht nur den Status der Neutralität in die Verfassung aufnehmen, sondern auch präzise Garantien für die Verfassungsmäßigkeit im Falle von Souveränitätsbeschränkungen festschreiben. Einer der auffälligsten und gefährlichsten Fälle ist der der WHO, der Weltgesundheitsorganisation. Sie wissen, dass die Technokratie dieser Gesundheitsorganisation versucht, die Entscheidungsgewalt für das Pandemiemanagement auf globaler Ebene zu zentralisieren. Damit werden den Mitgliedstaaten Kompetenzen entzogen. Was bedeutet das nun? Dass, wenn wir diese Garantien der Verfassungsmäßigkeit für jede Einschränkung der Souveränität festlegen, nicht nur der Grundsatz der Gleichheit der Bedingungen gelten muss, sondern auch die ausschließliche und unabdingbare Bedingung, dass die Einschränkung selbst mit den von der Verfassung geschützten Grundsätzen und Rechten im Einklang steht. Jeder Einschränkung muss also eine konkrete Verpflichtung zur Einhaltung der verfassungsmäßig garantierten Grundsätze entsprechen. Hier geht es natürlich um Neutralität als Status, die den Kern unserer Neuerung bildet. Und wir wollen diesen Grundsatz der Neutralität gerade deshalb einführen, um jenem bereits bestehenden Grundsatz der Ablehnung des Krieges konkreten Inhalt zu verleihen. Und ich sage dies, weil unsere Verfassung dem Grundsatz der Neutralität im Grunde nicht fremd ist, ganz im Gegenteil. Wenn wir uns die Vorarbeiten zur Verfassung ansehen, die von der Verfassungsgebenden Versammlung zwischen 1946 und 1947 geleistet wurden, finden wir konkrete Elemente in der Debatte innerhalb der Verfassungsgebenden Versammlung über die Haltung Italiens in Bezug auf militärische Bündnisse. Ich möchte nur zwei Gründerväter der Verfassung zitieren, Ugo Damiani und Leo Valiani. Ich zitiere sie, weil sie sich damals in ihren Äußerungen sehr deutlich geäußert haben und diese Dokumente heute nachlesbar sind. Ugo Damiani sagte, die Gefahr von Kriegen sei so groß, dass wir die Italiener nicht länger zum Krieg als Mittel oder als Lösung für Krisen erziehen dürften, sondern dass wir die Italiener zum friedlichen Zusammenleben erziehen müssten. Und daher war es schon damals wichtig, dieses Element in die politische Kultur jener Zeit einzubringen. Noch deutlicher äußerte sich Leo Valiani. Er wies bereits damals darauf hin, dass starker Druck auf die Verfassungsgebende Versammlung selbst ausgeübt wurde, damit Italien einem Militärblock beitreten könne – sei es dem linken oder dem rechten. Und daraufhin erklärte Leo Valiani ausdrücklich, dass Italien keinem Militärbündnis angehören sollte. Das Prinzip der Neutralität ist also, wie ich zu Beginn meines Beitrags sagte, keine Art politisches Glücksspiel. Nein, denn die Neutralität wurde bereits zur Zeit der Verfassungsgebenden Versammlung als Wert für unser Land angesehen. Und heute wäre die Neutralität genau der Weg, um unserem Land jene historische Unterordnung zu ersparen, der es seit dem Ende des Zweiten Weltkriegs zum Opfer fällt.

Neutralität zieht präventive Diplomatie statt Gewalt und Waffen zur Lösung von Konflikten vor.

Neutralität bedeutet für Italien keine Flucht vor der Realität. Denn manche könnten sagen – ich habe einige Kritikpunkte an der Neutralität gehört –, dass Neutralität eine Form der Schwäche sei. Nein, das ist keine Schwäche. Neutralität ist das Bewusstsein für die Notwendigkeit, die friedliche Koexistenz dem anderen Prinzip – dem Rückgriff auf Gewalt und Waffen zur Lösung von Konflikten – vorzuziehen. Außerdem bedeutet sie auch nicht, der Geschichte den Rücken zu kehren. Denn gerade durch die Neutralität war Italien – ein Land, das sich im Laufe der Jahrhunderte stets dem Frieden und dem Völkerrecht verschrieben hat – die Wiege des friedlichen Zusammenlebens. Italien muss also ein Land sein können, das sich der Vermittlung, dem friedlichen Zusammenleben und dem Miteinander der Nationen verschrieben hat. Und das bedeutet, dass man unserem diplomatischen Corps sehr wohl eine neue Aufgabe übertragen könnte. Die italienische Diplomatie sollte, anstatt zu versuchen, sich in gefährliche Bereiche der weltweiten Kriegshandlungen einzumischen, heute vielmehr, besser als viele andere Länder die Neutralität annehmen, um eine präventive Diplomatie zu schaffen, d. h. eine Diplomatie, die dazu dient, Risikobereiche und Krisengefahren zu erkennen und zu versuchen, diese rechtzeitig zu lösen. Darin läge die Größe des neuen Italiens, das aus der Neutralität entstehen könnte. Zudem befinden wir uns in einer Region mit Sonderstatus, dem Trentino-Südtirol, und hier gibt es insbesondere die Autonomie der Provinzen Trient und Bozen. Nun, ich möchte sagen, dass ich die Neutralität als eine historische Reform für Italien betrachte, aber ich betrachte sie auch als die Mutter aller Reformen, denn man kann nicht von echten Reformen in der Wirtschaft, in der Politik zugunsten kleiner und mittlerer Unternehmen oder im Bildungs- und Gesundheitswesen sprechen, wenn es uns nicht gelingt, die Autonomie und Unabhängigkeit unserer Entscheidungsprozesse, also unsere Souveränität, zurückzugewinnen. Italien muss die Neutralität daher auch als Instrument zur Festigung und Gewährleistung der regionalen Autonomie betrachten. Denn der Verlust an Souveränität, der vor allem auf der Ebene des Atlantischen Bündnisses und der Europäischen Union stattfindet, schadet eben jener Region, die sich ihres Sonderstatus und ihrer Entscheidungsautonomie rühmt. Artikel 117 der Verfassung sieht ausdrücklich vor, dass alle Regionen, einschließlich der autonomen Provinzen Trient und Bozen, internationale Abkommen und Rechtsakte der Europäischen Union im Rahmen ihrer Zuständigkeiten umsetzen und verwirklichen müssen. Eine Rückgewinnung der Souveränität auf nationaler Ebene wirkt sich also implizit und automatisch auf den Schutz der dezentralen Autonomie aus.

Neutralität als Wert der Befreiung.

Dann ist da noch die Neutralität als Wert der Befreiung. Befreiung von der politischen Unterwerfung, die wir mittlerweile nur allzu gut kennen, Befreiung von der wirtschaftlichen Abhängigkeit. Denn leider hat Europa in der italienischen Staatsverschuldung ein hervorragendes Instrument gefunden, um unser Land zu erpressen. Je mehr Schulden wir haben, desto stärker sind wir den Auflagen der Europäischen Union ausgesetzt. Und wenn man die Fähigkeit verliert, seine Schulden zu begleichen, verliert man die Autonomie, verliert man die Unabhängigkeit, verliert man die Souveränität.

Und dann gibt es noch eine weitere Befreiung, die wichtigste, und damit komme ich zum Schluss. Die Befreiung vom Albtraum des Krieges. Mit der Neutralität müssen wir nicht auf die Möglichkeit einer Verteidigungspolitik setzen, die sich als stark bezeichnet, weil sie alle Kriege gewinnt. Nein. Eine starke Verteidigungspolitik ist eine, die natürlich keinen Feind schafft, sondern vielmehr den Krieg überflüssig macht. Mit der Neutralität werden wir eine friedliche Zukunft für unsere kommenden Generationen, für unsere Kinder und für unsere Enkelkinder sichern. Denn heute könnten Jugendliche wie mein Sohn, der 11 Jahre alt ist, in zehn Jahren dazu aufgerufen werden, Kriege an Grenzen zu führen, die andere Mächte festgelegt haben. Und das sage nicht ich, das sagen die Militärs, die Militärs des Militärausschusses der NATO und der Europäischen Union. Da ist Rob Bauer, ein hochrangiger niederländischer General, der sagt, dass ein Konflikt mit Russland innerhalb von 15 Jahren unvermeidlich sein wird. Und da ist auch Patrick Sanders, ein Brite, der dasselbe sagt, ganz zu schweigen von einem berühmten britischen Militärführer, Richard Shirreff, der sogar behauptet, Russland sei einem historischen Revisionismus verfallen. Deshalb müsse Russland nach der Ukraine zwangsläufig mit seiner Armee Lissabon und Portugal erobern. Aber das ist reine Fantasie, meine Herren. Dafür gibt es keinerlei Beweise. Deshalb wollen sie uns weismachen, dass wir uns bewaffnen müssen. Aber genau wie bei Covid-19, als man uns irrationale Maßnahmen auferlegt hat – Maßnahmen jenseits jeglicher gesellschaftlicher Logik –, nur um Big Pharma und die Unternehmen von Big Pharma zu begünstigen, will man uns heute mit dem Schreckgespenst Russland wollen sie uns glauben machen, dass wir uns zu unserer Verteidigung bewaffnen müssen – natürlich zum Nachteil unserer Volkswirtschaften und unserer Gesellschaften.

Fragen und Antworten

Frage 1: „Was halten Sie, Herr Scapini, von der für Oktober in Italien geplanten NATO-Übung?“

Ich sage das ganz klar, auch weil ich diese kritische Meinung bereits auf meiner Facebook-Seite geäußert habe

Ich habe vielleicht als einer der Ersten von dieser NATO-Übung erfahren, weil ich die Nachricht bei Peace-Link gefunden habe – einem Verein, der sich der Friedensinformation verschrieben hat – und diese Information wurde in einem Luftfahrtbulletin weitergegeben, das am 20. August von der ENAV, der Behörde für Luftfahrtunterstützung.

Nun, in diesem Bericht wurden praktisch klar und deutlich die Gebiete in Italien definiert, in denen diese Militärübung zwischen dem 13. und 20. Oktober stattfinden soll. Aber wir haben auch schon andere Militärübungen miterlebt, die traditionellen, jene mit sogenannten konventionellen Waffen. Diese hier ist anders, denn es handelt sich um eine NATO-Militärübung mit dem Ziel der strategischen nuklearen Abschreckung; was bedeutet das nun konkret? Es ist äußerst schwerwiegend; es bedeutet, dass Italien nun voll und ganz in die Aktionspläne der NATO aufgenommen wurde und als Land in ein mögliches und sogar wahrscheinliches Szenario eines Atomkriegs einbezogen ist. Und wir, die wir über 120 Militärstützpunkte der NATO und der USA auf unserem Staatsgebiet haben, sind in hohem Maße gefährdet; wir sind in dieser Hinsicht wirklich ein kritisches Gebiet, denn wir sind im Falle eines Konflikts dem Risiko von Vergeltungsschlägen ausgesetzt.

Nicht nur das, sondern auf unserem Staatsgebiet befinden sich Militärstützpunkte, auf denen – ohne dass Italien die Kontrolle darüber hat – sogar Atombomben gelagert werden. Ganz in unserer Nähe liegt Aviano, wo bekanntlich Atomwaffen gelagert werden. Ghedi, ein weiterer Militärstützpunkt in der Lombardei, und dann gibt es noch die anderen Gebiete, die vom Luftfahrtkollektiv der ENAV ausdrücklich genannt werden, nämlich die Stützpunkte in Apulien, Gioia del Colle, Amendola, Sizilien, Trapani und Salto di Quirra, ein Militärübungsgelände auf Sardinien. Sardinien ist zudem übersät mit Militärstützpunkten. Ich verbringe fast jedes Jahr den Sommer auf Sardinien, sogar genau in Gallura, wo ich im Sommer meinen Urlaub mache. Und gerade im Jahr zuvor habe ich – das sage ich nur als Kuriosität – ein sehr seltsames Ereignis miterlebt, nämlich dass Soldaten der israelischen Armee in ein Hotel in der Nähe von Santa Teresa Gallura kamen, um sich nach den Massakern in Palästina zu erholen. Und wie es der Zufall so will – das ist eine aktuelle Meldung –, entsteht gerade eine Art Kolonisierungsphänomen durch Israelis in Italien. Sie kaufen ganze Stadtgebiete in verschiedenen Regionen auf, im Piemont, im Veneto, aber auch auf Sardinien. Denn wie es der Zufall so will, ist genau jener Ort, an dem sich die Soldaten vor zwei Jahren zur Erholung aufgehalten haben, eines der Ziele für die Umsiedlung israelischer Siedler. Und ist das nicht eine weitere Form der Unterordnung? Fügen wir also zur Unterordnung unter die NATO die Unterordnung unter die Europäische Union und nun auch noch die Unterordnung unter Israel hinzu.

Frage 2: „Kurz gesagt: Neutralität sollte die Antwort auf die enorme Risikoexposition sein. Es gibt einen Überblick über die aktuellen Machtverhältnisse. Besteht dann nicht die Gefahr, dass es, sobald es gelänge, diese Neutralität zu erreichen, zu Vergeltungsmaßnahmen seitens unserer Verbündeten kommt?

Und dann wollte ich noch eine Überlegung zur Enttäuschung anstellen, die man hinsichtlich der Erwartungen an die Europäische Union haben kann, wenn man bedenkt, dass dies das Land von Alexander Langer ist, der dafür sein Leben eingesetzt hat.“

Ich werde Ihre Frage kurz beantworten, denn es ist sicherlich eine interessante Frage, die sich aber auch für eine gewisse Zusammenfassung eignet. Vergeltungsmaßnahmen seitens welcher Länder? Sicherlich wäre es ein einseitiger Akt, wenn Italien heute auf Regierungsebene beschließen würde, aus der NATO auszutreten – eine einseitige Entscheidung der Regierung, die natürlich, wie Sie zu Recht angemerkt haben, einige Bedenken hervorrufen könnte, einige, wie soll ich sagen, emotionale Reaktionen, wenn auch nur, seitens anderer Mitgliedsländer hervorrufen könnte; doch unsere Initiative steht in einem anderen Zusammenhang, das heißt, es ist nicht mehr die Regierung, die die Initiative ergreift und beschließt, aus dem Bündnis auszutreten. Hier handelt es sich um eine Volksinitiative gemäß Artikel 71 der Verfassung, sodass, sobald diese Initiative, dieser Gesetzentwurf zur Verfassungsänderung, im Parlament vorgelegt, diskutiert und vom Parlament als repräsentatives Organ – als Wille des italienischen Volkes – angenommen wurde, hat die Regierung damit nichts mehr zu tun; hier geht es um das italienische Volk, und dann hätte die Regierung nur noch die Aufgabe, sozusagen als Botschafter zu fungieren, d. h. den anderen Ländern, den Mitgliedern des Bündnisses, mitzuteilen, dass es das italienische Volk ist, das diese neue historische, politische und geopolitische Ausrichtung beschlossen hat. Aber warum sollte es dann zu Vergeltungsmaßnahmen kommen? Betrachten wir die heutige Realität genau. Das Projekt der Neutralität könnte von manchen – wie ich in der Einleitung bereits sagte – als Provokation empfunden werden. Nun, wir sehen uns heute mit einer geopolitischen Situation konfrontiert, die für die Neutralität Italiens günstig ist, die dieser Initiative zugutekommt. Warum? Weil wir sehen, dass es zunächst einmal eine NATO gibt, die im Wesentlichen geschwächt ist. Wir können nicht mehr sagen, dass die heutige NATO die NATO des Kalten Krieges ist. Nein. Heute gibt es eine Spaltung innerhalb der NATO, wofür gerade die US-Regierung Zeugnis ablegt. Und dann gibt es noch einen weiteren grundlegenden Punkt. Es besteht das Interesse der US-Regierung, sich militärisch aus Europa zurückzuziehen. Diese Beschleunigung des europäischen Projekts wird von Washington positiv gesehen. Gerade angesichts ihres eigenen Rückzugs aus Europa. Warum sagt Amerika, dass sich die Europäer bewaffnen müssen? Natürlich sagt es das, und die Europäer haben dies natürlich gerne akzeptiert, weil auch sie andere Interessen haben. Allerdings ist das europäische Sicherheitsjournal nichts anderes als die Antwort, die man unter anderem auf den eigenen militärischen Rückzug aus Europa gibt. Denn Amerika betrachtet unseren Kontinent nicht mehr als ein wirklich strategisches Gebiet. Ich habe vorhin gesagt, dass es eine allgemeine Neugestaltung der strategischen Gebiete, der Bündnisse und der Formen der Zusammenarbeit auf globaler Ebene gibt. Und heute blickt Amerika in andere Richtungen. Heute richtet Amerika seinen Blick vor allem auf sich selbst. Es blickt nach Nord-, Süd- und Mittelamerika. Es blickt auf den Indopazifik. Aber nicht mehr auf Europa. Wenn das also der Fall ist, schauen wir uns an, was auf der gegenüberliegenden Seite geschieht, nämlich bei dem vermeintlichen Feind, Russland. Auch Russland würde eine Neutralität Italiens begrüßen. Wenn wir uns die vor zwei Jahren verabschiedete neue Nukleardoktrin der Russischen Föderation genau ansehen, werden wir feststellen, dass einer der geopolitischen Faktoren, die die neue Doktrin berücksichtigt, gerade der Faktor der Bündnisse ist, der Faktor gemeinsamer Interessen für Zusammenarbeit und Neutralität. Ein Gürtel neutraler Länder in Europa wäre also ein äußerst positives Element. Dies gilt sowohl für die Zusicherung der US-Regierung als auch für die des Moskauer Kremls. Denn Moskau würde in dieser Präsenz neutraler Länder einen Stabilitätsfaktor beim Aufbau der neuen euro-asiatischen Sicherheitsarchitektur sehen. Und genau darauf müssen wir abzielen. Die Neutralität Italiens wird zu einem Stabilitätsfaktor für die euro-asiatische Sicherheitsarchitektur.

Frage 3: „Wie funktioniert diese Initiative, was schlägt Ihr Ausschuss also vor, wie geht es weiter? Praktisch gesehen durch Unterschriften. Wenn viele Menschen diesen Vorschlag im Rathaus unterschreiben. Und dann geht dieser Gesetzentwurf ins Parlament, richtig?“

Ja. Die Unterschriftensammlung ist gesetzlich vorgesehen. Artikel 71 der Verfassung sieht mindestens 50.000 Unterschriften vor. Und wir müssen diese Unterschriften sammeln, das ist unerlässlich. Denn erst wenn 50.000 Unterschriften gesammelt sind, sind wir als Initiatoren dieser Gesetzesinitiative berechtigt, sie dem Präsidenten einer der beiden Kammern des Parlaments vorzulegen. Sobald der Gesetzentwurf im Parlament vorgelegt wurde, nimmt das Parlament ihn natürlich entgegen, und jede Kammer setzt ihn entsprechend ihren eigenen Erfordernissen und Geschäftsordnungen auf die Tagesordnung. Aber er verfällt nicht. Glaubt nicht, dass jetzt, da von den bevorstehenden Wahlen im Jahr 2027 die Rede ist, der Gesetzentwurf ebenfalls hinfällig wird, wenn wir ihn dem Parlament vorlegen und die Legislaturperiode endet. Nein. Gesetzentwürfe aus Volksinitiativen, die in diesem Zeitraum nicht diskutiert werden, bleiben auf der Tagesordnung der Abgeordnetenkammer und des Senats und werden auf die neue Legislaturperiode übertragen. Natürlich meine ich damit aber, dass wir uns keine Illusionen machen sollten. Ich bin der Erste, der diese Gesetzesinitiative vorantreibt, aber ich bin auch der Erste, der die damit verbundenen Schwierigkeiten versteht. Denn mit dieser Initiative geraten wir in Konflikt mit Interessen – finanziellen Interessen – des militärisch-industriellen Komplexes. Es ist also klar, dass ich von dieser Regierung, von diesem Parlament, keine so uneingeschränkte, bedingungslose Unterstützung für die Initiative erwarte. Wichtig ist jedoch, dass sie im Parlament behandelt wird, denn das Thema der Neutralität Italiens muss zu einem Gegenstand der nationalen Debatte werden. Angesichts der historischen Bedeutung dieses Vorhabens ist es wichtig, um einen Wandel in der Rolle und der geopolitischen Ausrichtung Italiens herbeizuführen, dass die Neutralität als Wert in die politische Kultur der Italiener Einzug hält. Und das ist vor allem das Ziel. Sobald die Neutralität dann einmal in die politische Kultur Italiens eingegangen ist, bin ich mir sicher, dass wir früher oder später die politischen Kräfte finden werden, die dieses Projekt unterstützen können, um es zur Verwirklichung zu bringen. Zu vielen Italienern gefällt es, das habe ich persönlich festgestellt. Es gefällt hier im Norden, im Trentino-Südtirol, es gefällt in Sizilien, es gefällt auf Sardinien, es gefällt in Rom – überall begegne ich Menschen, die mich bei dieser Initiative unterstützen. Gerade die Italiener von heute, die sich der großen Verantwortung bewusst sind, die auf den kommenden Generationen lastet – genau diese Menschen erkennen die Risiken, denen wir heute durch unsere Militarisierung ausgesetzt sind.

Frage 4: „Danke. Die Bürger können bis zum 24. Oktober in den Rathäusern, in jeder Gemeinde, in Südtirol und auch im Trentino unterschreiben können, und bis zum 10. November können sie digital unterschreiben. Es ist also wenig Zeit, um die 50.000 Unterschriften zu erreichen. Wie geht es weiter, falls wir die 50.000 Unterschriften nicht erreichen sollten? Wird das Projekt weitergeführt?“

Natürlich wird es weitergehen, ich gebe nicht auf, das tut mir leid. Ich habe dieses Komitee „Italia Neutrale“ gerade deshalb gegründet, weil ich der Meinung bin, dass Neutralität nicht nur eine vorübergehende Erscheinung ist, sondern ein Wert. Ein Wert, den unser Land historisch gesehen annehmen muss. Und deshalb werde ich weitermachen – auch wenn wir das Quorum, also die erforderliche Anzahl an Unterschriften, möglicherweise nicht erreichen sollten. Ich werde mich weiterhin für die Neutralität einsetzen und auch in der neuen Legislaturperiode erneut einen Gesetzentwurf einbringen, um diese Realität noch konkreter zu gestalten.

„Ausgezeichnet, danke. Das ist eine hervorragende Gelegenheit, über dieses Thema zu sprechen, denn ich beginne gerade, das große Potenzial der Neutralität zu verstehen.“

Frage 5: „Wie viele Unterschriften wurden bisher in Italien gesammelt?“

Die genaue Zahl kann ich nicht nennen, da die Unterschriftensammlung noch läuft, aber wir kennen die Zahl der Online-Unterschriften. Die Online-Unterschriften, die stündlich aktualisiert werden, belaufen sich heute auf 25.890. Wir haben also mehr als die Hälfte erreicht. Unsere Aussichten sind nicht besonders groß; ich hätte erwartet, allein online vor Ablauf der Frist 50.000 Unterschriften zu erreichen, aber wir sind bei 25.890 Unterschriften angelangt.

„Wie lange hat es gedauert, bis diese Zahl erreicht wurde?“

Die Unterschriftensammlung begann am 10. Mai und läuft somit bis zum 10. November. Das sind 6 Monate. Leider gab es aber die Sommerpause, und im Sommer kam es aus Urlaubsgründen natürlich bei allen Initiatoren zu einer Verlangsamung, weshalb auch ich meine Werbeaktivitäten zurückfahren musste. Doch neben den Online-Unterschriften wissen wir, dass wir die von den Gemeinden gesammelten Unterschriften haben, und wir haben als Komitee alle 8.000 italienischen Gemeinden angesprochen. Ich hoffe also, unter diesen 8.000 Gemeinden eine beträchtliche Anzahl an Unterschriften sammeln zu können. Hinzu kommen die Unterschriften, die von aktuellen Unterstützern gesammelt wurden, die Stände organisiert haben, um Unterschriften zu sammeln. Denn dieses Projekt der Gesetzesinitiative ist ein überparteiliches Projekt, es hat keinen politischen Charakter und ist zudem parteiunabhängig; daher entsteht das Projekt ideologisch gesehen als ein übergreifender nationaler Wert für alle italienischen Bürger. Natürlich kann sich jeder anschließen, der möchte, und jeder, der dafür werben möchte, kann dies tun, muss dabei jedoch die Vorschriften des Gesetzes Nr. 352 von 1970 einhalten, das Formulare eines bestimmten Formats vorschreibt, auf denen der Titel des Gesetzentwurfs angegeben ist; das Formular muss von der Staatsanwaltschaft beglaubigt und die Unterschrift anschließend von einem Beamten der Gemeinde oder einem beglaubigenden Rechtsanwalt beglaubigt werden. Das sind also die drei Verfahren zur Unterschriftensammlung: die spontane Unterschrift derjenigen, die sich anschließen möchten, die Unterschriftensammlung durch die Gemeinden und die Online-Unterschriftensammlung. Die Online-Unterschriftensammlung wäre am einfachsten, da man nur einen Klick machen muss und unterschreibt.

„Ist sie gültig?“

Aber natürlich ist sie gültig, sie wird sogar vom Justizministerium garantiert.

„Ja, aber muss es mit dem SPID sein?“

Mit dem SPID ja, natürlich ist sie gültig, denn zum Unterzeichnen benötigt man entweder den SPID oder den elektronischen Personalausweis. Mit dem SPID oder dem elektronischen Personalausweis gelangt man auf die Plattform des Justizministeriums, die die Ordnungsmäßigkeit des Sammelverfahrens gewährleistet und sogar noch viel mehr bietet. Sie gibt nicht nur die Anzahl der gesammelten Unterschriften in Echtzeit an, sondern liefert auch Informationen zur Herkunft, also zur regionalen oder provinziellen Herkunft der Unterschriften.

Frage 6: „Was kommt Ihrer Meinung nach in Italien zuerst: Neutralität oder Souveränität?“

Diese Frage finde ich wirklich spannend, ich finde sie spannend, denn es handelt sich um zwei Elemente, die untrennbar miteinander verbunden sind, das heißt, sie sind Teil desselben Wesens; man kann also keine Souveränität ohne echte Neutralität haben, denn Neutralität bedeutet Autonomie, sie bedeutet Unabhängigkeit. Und genau das ist Souveränität. Wer – das möchte ich ausdrücklich betonen – wer seine eigene Sicherheit nicht kontrolliert, der kontrolliert auch nicht seine eigenen Entscheidungsprozesse. Aber um die Entscheidungsprozesse zu kontrollieren, muss man autonom und unabhängig sein, vor allem in grundlegenden Bereichen der internationalen Beziehungen, nämlich in der Außen- und Verteidigungspolitik. Denn dies sind die beiden grundlegenden Bereiche, in denen sich Souveränität konkret manifestiert. Und wenn wir von Souveränität sprechen, sprechen wir von einem Element, das heute ein konstitutiver Bestandteil der internationalen Staatengemeinschaft ist. Denn es gibt Globalisten, die sich „offene Himmel“ wünschen, das heißt, sie möchten alle Grenzen, alle Barrieren beseitigen und so leben, wie es in dem Beatles-Song „Imagine“ beschrieben wird. Ich möchte also sagen: Das ist zum gegenwärtigen Zeitpunkt nicht möglich. Sicher, im Idealfall wäre es schön, wenn wir uns vom Nordpol bis zum Südpol, vom Äquator bis zum Wendekreis usw. alle frei bewegen könnten. Aber die heutige Realität sieht anders aus, denn die internationale Gemeinschaft ist eine Gemeinschaft mit einer eigenen Rechtsordnung, auch wenn manche sagen: Ja, das Völkerrecht … aber nur bis zu einem gewissen Punkt. Es tut mir leid, aber das ist für mich reine juristische Unkenntnis. Denn auch wenn es auf der Ebene der internationalen Gemeinschaft keine Instanz gibt, die Streitigkeiten schlichten kann – weil eine solche Instanz von Natur aus fehlt –, werden auf internationaler Ebene Streitigkeiten und Reibereien Konflikte direkt von den Staaten geregelt. Dies ist jedoch keine Form der Schwäche, sondern ein typisches Merkmal der internationalen Gemeinschaft, die auf Subjekten beruht, die über eigene Souveränität verfügen. Daher sind internationale Beziehungen zu Ländern, denen die Souveränität fehlt, heute nicht mehr vorstellbar. Leider ist es jedoch genau das, was derzeit mit der Europäischen Union geschieht, denn gerade diese will uns die Souveränität entziehen, um sie selbst zu zentralisieren. Und dieses Phänomen ist äußerst gefährlich, denn wir erleben heute eine supranationale Zentralisierung der Entscheidungsbefugnisse, auch in den Bereichen Außen- und Verteidigungspolitik. Und genau das geschieht vor unseren Augen.

Fazit

Zunächst einmal möchte ich Ihnen als Organisator dieses Abends, dieser Konferenz und Podiumsdiskussion danken, die nicht nur mir die Gelegenheit gegeben hat, über das Projekt der Neutralität zu sprechen – das meiner Meinung nach für alle Italiener von übergreifendem Interesse ist –, sondern auch dafür, dass Sie andere Akteure mit unterschiedlichen Zielen einbezogen haben, die mit diesem Projekt der Erneuerung Italiens im Sinne von Neutralität und Frieden einhergehen. Ich beziehe mich dabei gerade auf das Projekt der transzendentalen Meditation, von dem vorhin die Rede war, und ich halte dies für die Voraussetzung für eine Umorientierung der Gesellschaft hin zu neuen Werten, die Werte des friedlichen Zusammenlebens, denn es ist meiner Meinung nach an der Zeit, dass die internationale Gemeinschaft sich einer grundlegenden Notwendigkeit bewusst wird, nämlich dass die Beziehungen zwischen Staaten nicht mehr auf der Grundlage von Machtkalkülen gestaltet werden dürfen; das heißt, die internationale Gemeinschaft darf sich nicht mehr auf Machtverhältnisse als Prinzip zur Erklärung internationaler Dynamiken stützen, sondern muss das Prinzip des friedlichen Zusammenlebens übernehmen, und das friedliche Zusammenleben setzt natürlich das Konzept des Friedens voraus. Zum Frieden gelangen wir auch durch persönliche Bildung, durch psychologische Bildung – warum nicht? Doch der Frieden ist, wie Sie zu Recht sagten, ein Wert, der praktisch nicht als Alternative zum Krieg entsteht. Frieden kann keine Option sein. Frieden – und das möchte ich betonen – ist eine klare politische Entscheidung, die mit verantwortungsbewusstem Bewusstsein getroffen werden muss. Und was dieses Bewusstsein angeht, kommen wir zu der Bildung, von der Sie zuvor gesprochen haben – durch Meditation, warum nicht? Dann gibt es noch das Projekt „Wir-Noi“, das sich meiner Meinung nach sehr gut mit unserem Neutralitätsprojekt vereinbaren lässt, und ich hoffe sogar sehr, dass wir Gemeinsamkeiten finden, um auch in Zukunft voranzukommen, gerade ausgehend von der Region Trentino-Südtirol, einer Grenzregion, einer autonomen Region, die ihre eigenen Werte hat und die gerade durch die Neutralität diese Werte der bereits dezentralisierten Autonomie festigen und besser schützen kann – das ist von grundlegender Bedeutung.